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Unternehmernews November 2023*

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat wesentliche Änderungen im Aufenthaltsgesetz („AufenthG“) mit sich gebracht, die bereits im November 2023 in Kraft treten. So gilt nunmehr der Grundsatz, dass eine Fachkraft, d.h. eine Person mit qualifizierter Berufsausbildung (§ 18a AufenthG n.F.) oder mit akademischem Hochschulabschluss (§ 18b AufenthG n.F.) mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit – anders als bisher – jede qualifizierte Beschäftigung ausüben kann. Das heißt konkret, dass der Berufs- oder Hochschulabschluss inhaltlich nicht mehr zur geplanten Beschäftigung passen muss.

Allerdings müssen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wie bisher der Hochschulabschluss mit der geplanten Beschäftigung deckungsgleich sein.

 

Wechsel der KFZ-Versicherung nur bis zum 30. November 2023 möglich

Ein Wechsel der KFZ-Versicherung ist bis zum 30. November 2023 möglich. Viele Versicherungen werden die Beiträge aufgrund gestiegener Reparaturkosten (Ersatzteile und Stundenlöhne) anheben. Man sollte genau die Preise vergleichen. Am besten nutzt man ein Vergleichsportal im Internet. Dort sind aber nicht immer alle KFZ-Versicherungsunternehmen aufgelistet.

 

Neuerungen bei Ausweisdokumenten

Die neue "Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften" sieht vor, dass Verbraucher ab November 2023 zum Abholen ihres Personalausweises oder Reisepasses keinen Abholtermin mehr benötigen. Stattdessen erhalten Sie einen PIN-Brief, mit dem sie das beantragte Ausweisdokument an "speziellen Automaten" und ohne Termin abholen können, sobald es fertig ist. Und zwar rund um die Uhr.

Dieses Verfahren ist jedoch nur für einen kurzen Zeitraum vorgesehen. Denn ab November 2024 soll sich laut BMI das Verfahren erneut ändern. Dann soll es möglich sein, das Ausweisdokument via Direktversand zu erhalten. Das bedeutet, dass der neue Personalausweis oder Reisepass einfach im Briefkasten liegt, sobald er fertig ist.

 

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*Bildrechte: Maddi Bazzocco | unsplash

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