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Was alles ans "schwarze Brett" gehört

Was sind aushangpflichtige Gesetze?

Das Arbeitsrecht enthält zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer oder bestimmter Arbeitnehmergruppen. In diversen dieser Gesetze und Verordnungen ist geregelt, dass der Arbeitgeber sie an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen hat. Andere Vorschriften enthalten keine explizite Aushangpflicht, haben aber große praktische Bedeutung im Betrieb (etwa Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Bundesurlaubsgesetz). Den Mitarbeitern soll durch den Aushang dieser Vorschriften die Gelegenheit gegeben werden, sich über ihre Rechte sowie die ihnen obliegenden Pflichten zu informieren.





Warum Aushangpflicht für Arbeitgeber besteht

Jedem Mitarbeiter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich von seinen Rechten und der für ihn geltenden Schutzvorschriften Kenntnis zu verschaffen. Zudem soll ihm dies direkt an seinem Arbeitsplatz ermöglicht werden, er muss die geltenden Arbeitsschutzrechte ohne großen Aufwand einsehen und nachschlagen können.


Eine Verletzung der Aushangpflichten des Arbeitgebers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR geahndet werden.


Gleichzeitig kann sich der Arbeitgeber auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Seiten des Arbeitnehmers gewesen ist.


Wann Aushangpflicht besteht

Die Aushangpflicht ist nicht etwa an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Zudem müssen die Gesetze und Verordnungen auf dem aktuellen Stand sein. Der Arbeitgeber muss daher darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden.


Aushangpflichtige Gesetze: Wo aufhängen?

Soweit keine Spezialregelung greift, wird die Aushangpflicht durch einen Aushang des Gesetzes- oder Verordnungstextes an einer Stelle und in einer Art und Weise, die dem Mitarbeiter die Einsichtnahme während seiner Anwesenheit im Betrieb ohne Hilfe Dritter ermöglicht, erfüllt, d. h. ohne jemanden um Vorlage bitten zu müssen. Auch muss den Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, unbeaufsichtigt Einsicht nehmen zu können. Geeignete Stellen sind z. B. Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, das Schwarze Brett sowie die Kantine oder das Betriebsratsbüro.

Aktuelle aushangpflichtige Gesetze 2020


Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

Betriebssicherheitsverordnung

Gefahrenstoffverordnung

Arbeitsstättenverordnung

Jugendarbeitsschutzgesetz

Bundesurlaubsgesetz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Mindestlohngesetz

Baustellenverordnung

Kündigungsschutzgesetz

Bildschirmarbeitsverordnung

Nichtraucherschutz

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Arbeitszeitgesetz

Mutterschutzgesetz

Arbeitsschutzgesetz

Ladenschlussgesetz

VO zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Viele weitere wichtige Gesetze und Verordnungen

Wichtigste aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Hierzu erhält der durch das Gesetz geschützte Personenkreis Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese gegen gesetzliche Diskriminierungsverbote verstoßen.


Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Ziel des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Auch sollen der Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt werden.


Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Das Gesetz enthält diverse Regelungen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern, sowie einige arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen.


Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, welche ihn beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung unterstützen sollen.


Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO): Das Gesetz dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und regelt somit, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten zu beachten hat.


Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Das Gesetz soll Jugendliche vor Überlastung durch Arbeit schützen und regelt damit Höchstarbeitszeiten, Urlaub sowie Mehrarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Zudem ist ein grundsätzliches Verbot der Kinderarbeit enthalten.


Mutterschutzgesetz (MuSchG): Das Gesetz enthält Schutzvorschriften für schwangere Mitarbeiterinnen und Mütter. Hier ist der Schutz vor zu hohen körperlichen Belastungen bis hin zur völligen Freistellung von der Arbeit sowie besonderer Kündigungsschutz geregelt, des Weiteren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.


Spezialgesetze wie Unfallverhütungsvorschriften (UVGV 1): Die Unfallverhütungsvorschriften gelten für Unternehmer und Versicherte und dienen der Prävention von Unfall- und Schadensvorschriften.

Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu treffen.


Der Arbeitsschutz umfasst den sozialen Arbeitsschutz, der den Arbeitnehmer als abhängig Beschäftigten schützt und den technischen Arbeitsschutz, bei dem die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund steht. Der soziale Arbeitsschutz ist beispielsweise im KSchG, MSchG, JArbSchG und ArbZG geregelt. Der technische Arbeitsschutz ist hauptsächlich im ArbSchG und im ASiG definiert.


Die Arbeitssicherheit ist damit das Ziel des Arbeitsschutzes. Im engeren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Im weiteren Sinne bedeutet dieses Ziel, den Arbeitsplatz menschengerecht zu gestalten.

Fazit

Diese Aufstellung soll Ihnen bei der Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften einen Überblick bieten.

Leider können wir die gesetzlichen Anforderungen nicht verändern - jedoch können wir Sie bei der Kommunikation zu Ihren Mitarbeitern unterstützen und alle wichtigen Themen durch Schulungen oder regelmäßige Anrufe weitergeben.

Wir stimmen die Themen in festgelegten Abständen mit Ihnen ab und halten Sie mit einem individuellen Controlling über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden.


Unter vertrieb@unismart.de stehen wir Ihnen für weitere Informationen jederzeit zur Verfügung!

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