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Übersicht zum EU-Mobilitätspaket

Mit unterschiedlichen Fristen werden einige Regeln im Bereich Markt- und Berufszugang, Entsendung sowie Lenk- und Ruhezeiten verändert bzw. neu eingeführt. Die Änderungen bei der Entsendung der Fahrer, den Regelungen zum Markt- und Berufszugang und bei der Kontrollrichtlinie werden erst im Februar bzw. Mai 2022 Geltung erlangen. Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten gelten größtenteils bereits seit 21. August 2020.

EU Richtlinien zum Mobilitätspaket von uniSmart
EU Richtlinien zum Mobilitätspaket

Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten

  • Regelungen zu Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten bleiben unverändert bestehen.

  • Wochenruhezeiten, die länger als 45 Stunden andauern, müssen außerhalb des Fahrzeuges verbracht werden.

  • Diese Wochenruhezeiten dürfen, wenn der Fahrer nicht an seinen Wohnort zurückkehrt, nur in einer vom Arbeitgeber „bezahlten“ Unterkunft verbracht werden, die geeignet und geschlechtergerecht und mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen ausgestattet sein muss.

  • Prinzipielle Heimkehrpflicht der Fahrer (zum Wohnort oder Unternehmensstandort) nach 4 Wochen,

  • Sonderregelung im grenzüberschreitenden Verkehr: Diese ermöglicht es unter Einhaltung zahlreicher Voraussetzungen, zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander einzulegen.

  • Unterbrechung von Ruhezeiten durch Fähr- und Zugüberfahrten: Künftig dürfen auch reduzierte und regelmäßige Wochenruhezeiten bis zu 2 Mal für insgesamt eine Stunde unterbrochen werden.

  • Die Überschreitung der Lenkzeit von maximal 2 Stunden, um die Wochenruhezeit am Wohnort oder der Betriebsstätte zu verbringen, ist nun unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

  • Urlaubs- und Krankheitstage dürfen unter dem Symbol “Bett” erfasst werden.

  • Grenzüberfahrten mit digitalem Tachograph müssen ab 2. Februar 2022 bei jedem Grenzübertritt dokumentiert werden. Dazu müssen die Fahrer den nächstmöglichen Halteplatz anfahren oder nach einer Grenze ansteuern und dann das Symbol des Landes eingeben, in das sie gerade eingereist sind.

  • Wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet ist, muss ein handschriftlicher Vermerk auf der Tachoscheibe bereits ab 21. August 2020 erfolgen.

  • Ausweitung der Mitführungspflicht auf 1 + 56 Tage: Ab dem 31. Dezember 2024 müssen bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten Nachweise für den aktuellen Tag und die vorausgehenden 56 Kalendertage mitgeführt werden.

  • Der intelligente Tachograph der 2. Generation muss ab Sommer 2023 in Neufahrzeuge eingebaut sein. Lkw mit analogem oder digitalem Tachograph müssen bis Ende 2024, Lkw mit intelligentem Tachograph der 1. Generation bis Sommer 2025 umgerüstet werden. Lkw zwischen 2,5 t und 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht müssen ab Mitte 2026 umgerüstet sein, wenn sie grenzüberschreitend unterwegs sind.

 

Änderungen bei den Markt- und Berufszugangsvoraussetzungen

  • Fahrzeuge, die für grenzüberschreitende Beförderung eingesetzt werden, müssen alle 8 Wochen zu einer Betriebsstätte im Land der Niederlassung zurückkehren. Dies gilt ab 21. Februar 2022.

  • Weiterhin sind nur 3 Kabotagefahrten innerhalb von 7 Tagen im Anschluss an eine internationale Güterbeförderung möglich. Ab 21. Februar 2022 wird eine anschließende viertägige „Cooling-Off-Phase“ neu eingeführt. Während dieser Karenzzeit darf mit dem Fahrzeug in dem „Aufnahmemitgliedstaat“ keine weitere Kabotagebeförderung vorgenommen werden.

  • Ab 21. Mai 2022 unterliegen alle grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5 t zHm der Genehmigungspflicht. Die Lenk- und Ruhezeiten sind ebenfalls zu beachten.

 

Änderungen bei der Entsendung des Fahrpersonals

  • Bilaterale Beförderungen sind von der Entsenderichtlinie ausgeschlossen. Auf dem Weg zum Bestimmungsland und auf dem Rückweg ist ein zusätzlicher Vorgang der Beladung und/oder Entladung in beide Richtungen zugelassen oder kein zusätzlicher Vorgang auf dem Hinweg und 2 zusätzliche Vorgänge auf dem Rückweg.

  • Transit ist ausgenommen.

  • Für alle anderen Beförderungen (einschließlich Kabotage) soll vom 1. Tag an die Entsenderichtlinie uneingeschränkt gelten.

  • Diese Neuregelungen gelten ab dem 2. Februar 2022.

 

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Fazit

Nach dreieinhalb Jahren dauernden Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das EU-Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden. Nun findet die Umsetzung nach und nach statt - und diese wird auch durch die entsprechenden Behörden kontrolliert.

*Quelle: IHK zu Rostock